Demonstrationen unter Androhung von Waffengewalt untersagt

Polizeigewalt

In Ostfildern einer 35.000-Einwohner-Stadt in Baden-Württemberg gingen zuletzt 140 Demonstranten auf die Straße. Das war dem Machthabern offensichtlich zu viel. Per Allgemeinverfügung beschloss der SPD-Oberbürgermeister jede unangemeldete Ansammlung von Menschen zu untersagen. Mit anderen Worten, er hat die freie Meinungsäußerung außerhalb des eigenen Hauses verboten. Um sicherzugehen, dass auch wirkliche jede Form der freien Meinungsäußerung …

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