Polizeigewalt

Demonstrationen unter Androhung von Waffengewalt untersagt

In Ostfildern einer 35.000-Einwohner-Stadt in Baden-Württemberg gingen zuletzt 140 Demonstranten auf die Straße. Das war dem Machthabern offensichtlich zu viel. Per Allgemeinverfügung beschloss der SPD-Oberbürgermeister jede unangemeldete Ansammlung von Menschen zu untersagen. Mit anderen Worten, er hat die freie Meinungsäußerung außerhalb des eigenen Hauses verboten. Um sicherzugehen, dass auch wirkliche jede Form der freien Meinungsäußerung verboten ist, hat die Stadt einfach jede Ansammlung von Menschen untersagt. Auch spazieren.

Das reichte ihm allerdings nicht, alle Ansammlungen werden unter Androhung von Waffengewalt verboten. In der Allgemeinverfügung klingt das dann folgendermaßen:

Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.

Nun, unter anderem die Welt, hält immer noch das Narrativ aufrecht, dass die derzeitigen Demonstrationen eher eine Randerscheinung wären. Es wird dann gerne aufgeführt, dass z.B. bei den Demos gegen den Irakkrieg mehr Menschen auf der Straße gewesen wären.

Möglicherweise, gibt es gerade keine Millionenansammlungen, weil die Demonstrationen dezentral verteilt sind. Sie sind dezentral und verteilt, weil hinter den Demonstranten keine riesigen Parteien stehen, keine Medienmacht und keine NGOs. Es sind keine Gewerkschafter, die mit Bussen hingekarrt werden. Es sind keine Aktivisten, die internationale multi Milliarden NGOs im Rücken haben. Es sind einfach Menschen, die an inzwischen mehreren Tausend Orten, jeden Tag auf die Straßen gehen. Das macht diese Demonstrationen zu der größten und beständigsten Graswurzelbewegung der Bundesrepublik. Derweil können wir dann auch sehen, wie das beste Deutschland reagiert, wenn Menschen mal völlig unangemeldet ihre Meinung sagen. Erkenntnis: Wir sind alle rechtsextrem, wenn wir nicht des Präsidenten Meinung sind.

1 Kommentar zu „Demonstrationen unter Androhung von Waffengewalt untersagt“

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